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Grundsteuer

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Steuerbefreiung

Grundstücke, die von öffentlichen Krankenhäusern bzw. von juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt werden, sind nach § 3 Abs. 1 Grundsteuergesetz/GrStG steuerfrei. Dienen solche Grundstücke auch Wohnzwecken (z. B. die Privatwohnung des Chefarztes im Krankenhausgebäude), besteht grundsätzliche Grundsteuerpflicht (§ 5 Abs. 2 GrStG).

Wohnungen Demenzkranker

Streitig war, ob Wohneinheiten, die der vollstationären Pflege von Demenzkranken dienen, als grundsätzlich grundsteuerpflichtige Wohnungen innerhalb eines (dem Grunde nach steuerbefreiten) Gebäudekomplexes der Pflegeeinrichtung angesehen werden können. Das Finanzgericht/FG Münster (vom 13.12.2018, 3 K 34/16 EW) sieht solche Wohnungen als grundsteuerfrei, wenn Dritte freien Zugang zu den Wohneinheiten haben und die Türen zu den Wohneinheiten nicht abschließbar sind oder wenn die Zimmer keine Küche haben. Gegen das Urteil wurde die Revision zugelassen.

Stand: 27. August 2019

Bild: Countrypixel - stock.adobe.com

Artikel der Ausgabe Herbst 2019

Kfz-Aufwendungen bei Gehbehinderung

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Gehbehinderung als außergewöhnliche Belastung

Augenlaserbehandlung: Umsatzsteuer der Konkurrenz

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Kein Auskunftsrecht gegenüber dem Finanzamt

Pflegekosten steuerlich geltend machen

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Wenn Eltern zum Pflegefall werden

Grundsteuer

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Wohnungen Demenzkranker grundsteuerfrei

Heileurythmist als freiberufliche Tätigkeit

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BFH verneint Gewerbsteuerpflicht

Erstattungspflicht für Umsatzsteuer

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Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen

Vorauszahlungen für Krankheitskosten

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Nach § 64 Abs. 1 Satz 2 EStDV ist der Nachweis vor Beginn der Heilmaßnahme zu erbringen.

Kulturlinks – Herbst 2019

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Im Herbst 2019 gibt es wieder interessante Veranstaltungen!

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